Volksbegehren |
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ACHTUNG: Geänderte Zeiten für die kommenden Volksbegehren!
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19.06.-26.06.2023 Verlautbarung über das Eintragungsverfahren für die Volksbegehren mit den Kurzbezeichnungen: Untersuchungsausschüsse live übertragen, Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung, Asylstraftäter sofort abschieben, u.s.w.
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19.06.-26.06.2023 Verlautbarung über das Eintragungsverfahren für das Volksbegehren mit der Kurzbezeichunungen: Neutralität Österreichs JA, anti-gendern-Volksbegehren
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17.04 - 24.04.2023 Verlautbarung über das Eintragungsverfahren für das Volksbegehren mit der Kurzbezeichung Nehammer muss weg
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17.04.-24.04.2023 Verlautbarung über das Eintragungsverfahren für die Volksbegehren mit den Kurzbezeichnungen: Lieferkettengesetz Volksbegehren, Beibehaltung Sommerzeit, Unabhängige Justiz sichern, GIS Gebühren NEIN, Bargeld-Zahlung: Obergrenze NEIN!
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17.04.-24.04.2023 Verlautbarung über das Eintragungsverfahren für die Volksbegehren mit den Kurzbezeichnung Echte Demokratie - Volksbegehren
